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Der CSU-"Anschlag auf das Grundgesetz" im Bundesrat
Von Daniel Neun | 29.Mai 2008
Wann schmeissen wir Bayern endlich aus der Republik raus?
München: In tolldreister Verachtung von Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht hat vorgestern das Bundesland Bayern – seit ca.2008 Jahren fest in monarchistischer Hand – einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung eingebracht: angebliches Ziel “Verdeckter Zugriff auf Informationssysteme”.
Darin heisst es aber in Artikel 1, Absatz 7:
“Zur Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 und Absatz 5 können Sachen (??!??!) verdeckt durchsucht sowie die Wohnung, in der sich das informationstechnische System befindet, ohne Einwilligung betreten und durchsucht werden.”
Diese Massnahme im Zuge der seit Jahren unter Kanzlerin Merkel und ihrer CDU-SPD-Regierung laufenden Transformation Deutschlands in einen faschistischen Polizeistaat soll am 13.Juni im Bundesrat durchgewunken werden.
Der bayrische Ministerpräsident Günther Beckstein übermittelte den Entwurf bereits am 27.Mai “an den Präsidenten des Bundesrates, Herrn Ersten Bürgermeister Ole von Beust” der schwarz-grünen Koalition in der Hansestadt.
In völliger Ignoranz der Kollaboration auf Bundesebene erklärte dazu bereits im Vorfeld der rechtspolitische Sprecher der bayrischen Spezialdemokraten, Franz Schindler, von einem “Anschlag auf das Grundgesetz”.
Gibt es in Bayern eigentlich kein Fernsehen, Telefon, Zeitungen oder Fax-Geräte? Seit Jahren wartet man im Bundesjustizministerium von Brigitte Zypries auf diese Information.
Auch die Grünen-Rechtspolitikerin Christine Stahl lehnte Online-Durchsuchungen als “Eingriff in die Prinzipien des Rechtsstaates” generell ab. Fragt sich nur wie lange. 2009 und ein schwarz-grüner Bundesinnenminister Schäuble lassen grüssen, bittersüss. Auch was die Landtagswahl angeht.
Bayern teste die Belastbarkeit der Verfassung aus, so auch die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die zwar als einzige bundespolitische Prominenz der Wirtschaftsliberalen einmal ein für ihr Gewissen einen Bundesminister-Posten sausen liess (im Zuge des “Lauschangriffes, unter Kohl geplant, unter Schröder beschlossen) seitdem aber nie wieder den Aufstand gegen die Parteiräson wagte.
Etwa gegen Innenminister Wolf (FDP), der wegen des Verfassungsbruchs im Rahmen von NWR-Polizeigesetzen in Karlsruhe ordentlich einen mitbekam.
Die FDP werde bis zur Landtagswahl 2008 “alles unternehmen”, um die bayerischen Sicherheitsgesetze zu verhindern, so Leutheuser-Schnarrenberger.
Aber auch nur bis dahin. Und auch nur in Bayern. Und das ohne Erfolg. Das kann man hinreichend begründet annehmen.
Seit Jahren wollen Innenminister Schäuble, Kanzlerin Merkel, sowie die gesamte Bundesregierung die Verfassung stürzen.
Es steht klar und deutlich im Artikel 13 Grundgesetz, dass Bundes- und Landesbehörden für Wohnungseinbrüche bei Bürgern einen Durchsuchungsbefehl brauchen. Bisher ist auch mit dieser Verfassungsschranke gegen staatliche Willkür bei uns das Abendland in mehreren Jahrzehnten immer noch nicht untergegangen.
Manch einer, gerade in Bayern, sehnt sich ja vielleicht noch nach der guten alten Zeit vor 1949. Das mag ein Grund gewesen sein, warum man schon damals in Bayern gegen das Grundgesetz stimmte.
Seien wir also konsequent: schmeissen wir sie einfach alle raus. Dann haben die einfach ihren König wieder, in 2 Jahren Atomwaffen und wir fühlen uns in Berlin einfach alle viel sicherer dadurch.
Und irgendwo jammern dann immer noch irgendwelche Fuzzis und Verlierer aus der Nicht-CSU rum und keine Sau interessiert es.
Nur hat man dann wenigstens ein paar Waschlappen weniger am Hals, denen man Lesen, Schreiben, sich in Bewegung setzen und ihre überbezahlte Arbeit beibringen muss.
(…)
Langes Elend mit Tradition:
17..04.08 Wohnungseinbrüche als Staatsräson
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aus 2007:
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