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"Vertrag von Lissabon" stoppen
Von Daniel Neun | 19.Mai 2008
Lesern von Mein Parteibuch dürfte bekannt sein, dass die EU-Reformvertrag oder Vertrag von Lissabon genannte Verfassungsvertrag nichts anderes als die Einführung einer Diktaturverfassung darstellt. Unter www.eu-vertrag-stoppen.de organisert sich in Deutschland Widerstand gegen die neue Verfassung der EU.
Weil die herrschenden Eliten ganz genau wissen, dass sie dafür bei Volksabstimmungen auch mit größten Propagandaanstrengungen nie und nimmer überall die gewünschten Mehrheiten bekommen würden, soll die geplante EU-Verfassung möglichst ohne Volksabstimmung eingeführt werden. Damit Bürgerbewegungen diesmal keine Zeit haben, politischen Widerstand zu organisieren, soll der unter neuem Namen servierte Aufguss der zuvor in Volksabstimmungen gescheiterten Verfassung zudem im Schnelldurchgang eingeführt werden. Bei dem Staatsstreich zur Marginalisierung des Grundgesetzes wird soviel Tempo gemacht, dass nicht einmal Zeit genug war, um den Bundestagsabgeordenten den Verfassungstext vor der Abstimmung auszudrucken.
In Irland ist jedoch schon etwas Sand ins Getriebe gekommen, sodass die Diktatur der EU-Bürokraten nicht wie von Rüstungslobbyisten zunächst geplant schon am 01.01.2009 in Kraft treten kann, sondern sich zumindest um einige Monate verzögert. Und auch in Deutschland geht es langsam los: letzten Samstag war eine erste kleine Demo auf dem Alex in Berlin, am Mittwoch gibt es in Berlin, Essen und Leipzig Demos und am Freitag eine Mahnwache vor dem Bundesrat. Wenn es genug Demonstrationen gibt, wird es den Pressezaren in Europa nicht länger gelingen, den Widerstand gegen die Abschaffung der letzten Reste von Demokratie in Europa so totzuschweigen wie den Protest widerspenstiger Parlamentarier im Europaparlament.
Jeder Tag Verzögerung ist wichtig und hart umkämpft, denn sollte sich die Einführung aufgrund von Protesten noch etwas weiter verzögern, könnte aus der Bundestagswahl 2009 eine indirekte Abstimmung über die EU-Diktaturverfassung werden. Die Parteien und Abgeordneten, die gerade für das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben, können sich dann warm anziehen. (Quelle: Mein Parteibuch)
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