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Bundestag berät Libyen-Affäre

Von Daniel Neun | 11.April 2008

Berlin: Auf Antrag der FDP berät das Parlament der 3.Republik heute ab ca.15.40 Uhr in einer aktuellen Stunde die “Haltung der Bundesregierung zur Tätigkeit deutscher Sicherheitskräfte in Libyen”.
Die Debatte soll um 16.40 Uhr enden und wird auf “Phönix” live übertragen.

Da es nun schon Freitag ist, sind noch ca. 2 Dutzend Abgeordnete anwesend.

Immerhin. Gut, dass man mal drüber redet.

Unterdessen ist bekannt geworden dass auch 30 Angehörige des libyschen Geheimdienstes durch den Geschäftsführer der inzwischen merkwürdigerweise pleite gegangene Firma “BDB Protection GmbH” ausgebildet wurden, zusammen mit “aus Deutschland eingeflogenen Polizisten und Feldjäger” der Bundeswehr.

Die Gewerkschaft der Polizei forderte ein Exportverbot für Kenntnisse und Fähigkeiten über “Terrorbekämpfung”.

(…)

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Topics: Aktuelle Nachrichten, Politik | Kommentare deaktiviert

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