Warum eigentlich keine Urabstimmung?

Von Daniel Neun | 17.März 2008

Auf Tagesschau.de wurde am 10.03.2008 über die Vorstellungen des SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck zum Umgang mit der Linkspartei folgendes berichtet:

Am 31. Mai werde eine SPD-Funktionärskonferenz in Nürnberg über den Umgang mit der Partei Die Linke beraten. Unüberbrückbare Differenzen gebe es in der die Außen- und Sicherheitspolitik. Beck nannte als Beispiele die Ablehnung des EU-Reformvertrags durch Linkspartei-Chef Lothar Bisky sowie das “unakzeptable” Ziel, die Nato zu überwinden.

Warum eigentlich? Warum muss Deutschland in der NATO sein? Das ist durchaus erklärungsbedürftig.

Schließlich sind beispielsweise Frankreich und Finnland auch nicht in der NATO.

(Anm. der Redaktion: seit 1966 unterstehen die Streitkräfte Frankreichs nicht mehr dem NATO Militärkommando. Politisch blieb Frankreich im Bündnis und trat 1995 wieder dem NATO-Militärkommitee bei. Dennoch ist die Stationierung von ausländischen Streitkräften oder Atomwaffen in Frankreich bis heute verboten. Auch unterstehen die Streitkräfte Frankreichs bis heute ausschliesslich dem eigenen Präsidenten.)

Und der sogenannte EU-Reformvertrag weist in der Tat so schwere demoratische Mängel auf, dass völlig ungewiss ist, ob oder inwieweit der Vertrag durch das Bundesverfassungsgericht gebilligt wird. Als Vorsitzender einer demokratischen Partei hat Kurt Beck jedoch zurecht darauf verwiesen, dass das nicht seine Entscheidung ist, sondern die Entscheidung der Partei. Angesichts der Tragweite der Entscheidung einer prinzipiellen Koaltionsverweigerung mit der Partei, in der es in einer Reihe von Politikfeldern die größten Übereinstimmungen gibt, ist es für eine demokratische Partei jedoch völlig unverständlich, dass darüber lediglich eine Funktionärskonferenz und nicht die Parteibasis entscheiden soll.

Die Begründung für den Boykott der Zusammenarbeit mit der Linken geht aus einer E-Mail von Kurt Beck an die Parteibasis hervor, die am 13.03.2008 im Presseportal zitiert wird:

“Es ist unmöglich, sich mit dieser Partei (der Linken) gemein zu machen”. Denn mit ihrer Forderung nach Nato-Austritt oder der Ablehnung des EU-Vertrages “würde Deutschland in Europa und weltweit isoliert; mir ihren abenteuerlichen Ausgaben würden die Sozialsysteme ruiniert werden”.

Als Begründung dafür, sich nach der Bundestagswahl 2009 weiterhin an schwarze oder gelbe Sozialstaatsabbauer zu binden, wird erstens angeführt, durch die Forderung der Linkspartei nach einem Austritt aus der NATO würde Deutschland weltweit isoliert werden. Wie die Existenz von Ländern wie Frankreich, Finnland, Schweiz und Österreich beweist, ist das grober Unfug. Zweitens wird angeführt, dass die Forderung nach einer Ablehnung des EU-Vertrages Deutschland in Europa isolieren würde. Auch das ist ganz großer Quark, denn wie die Referenden in Frankreich und den Niederlanden zur nahezu inhaltsgleichen EU-Verfassung gezeigt haben. Und dass eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei die Staatsfinanzen ruiniert, ist durch die Koalition von SPD und Linken in Berlin, die dort die von der CDU ruinierten Finanzen der Stadt Berlin sparsam verwalten, bereits als Lüge widerlegt.

Um so unverständlicher ist es, dass Kurt Beck selbst die Position, dass die Partei über mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl 2009 zu entscheiden habe, schon wenige Tage später wieder aufgegeben hat. Der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck sagte vorgestern laut tagesschau.de zur möglichen Zusammenarbeit der SPD mit der Linken auf Bundesebene nach der Bundestagswahl 2009:

“Wer sich gegen die europäischen Verträge stellt oder den Austritt aus der Nato fordert, mit dem macht eine Zusammenarbeit auf absehbare Zeit keinen Sinn.”

Das ist, wie oben erklärt, schlicht und einfach Quatsch. Und es führt die SPD in die gleiche Falle, die die Sabotage von Andrea Ypsilanti in Hessen möglich gemacht hat. Dabei ist es keineswegs ausgemacht, dass der Seeheimer Kreis mit seiner kriegerischen Position in der SPD eine Mehrheit haben. So blöd, dass sie nicht durchschaut, dass Transatlantiker mit ihrer Milliardärspresse von Springerverlag, Bertelsmanns Spiegel und der der CIA nahestehenden Zeit gemeinsam daran arbeiten, die SPD auf transatlantischem Kurs als kriegerische Sozialdemontage Partei Deutschlands zu halten, ist SPD-Basis nämlich womöglich gar nicht.

Also, warum sollte nicht die SPD-Basis in einer Urabstimmung selbst über die wichtige Frage entscheiden, mit welchen Koalitionsversprechen die SPD in den Bundestagswahlkampf 2009 zieht? Vielleicht findet sich ja an der Parteibasis eine Mehrheit für Ottmar Schreiner, der gerade sagte:

“Im Bund muss der alte westdeutsche Grundsatz gelten: Jede Partei muss mit jeder Partei reden können. Jede Ausgrenzung der Linkspartei ist auf Dauer nicht durchhaltbar.”

Johannes Kahrs, Peter Struck, Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und ihre transatlantischen Kriegsfreunde werden doch wohl nicht etwa Angst vor der SPD-Basis haben? Eine Urabstimmung wäre immerhin ein demokratischer Weg, eine eminent wichtige, argumentativ nicht aufzulösende innerparteiliche Meinungsverschiedenheit zu entscheiden. (Quelle: Mein Parteibuch)

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