Alternative zum Vorschlag von Roman Herzog

Von Daniel Neun | 7.März 2008

“Wenn Wahlen etwas ändern würden, würden sie verboten werden.” Viele politisch engagierte Menschen in Deutschland sind zu dieser Erkenntnis gekommen. Der CDU-Politiker Roman Herzog, seines Zeichens Ex-Bundesverfassungsrichter und Ex-Bundespräsident, sieht das anders. Weil die Linken nun in einige westdeutsche Landesparlamente gewählt worden sind und da wegen des mit der SPD größtenteils deckungsgleichen Programmes nicht mehr gänzlich ignoriert werden können, schlägt Roman Herzog vor, das Grundgesetz so zu ändern, dass es wieder stabile Regierungen mit absoluten Mehrheiten gibt. Warum eigentlich?

Eine Grundgesetzänderung zur Machterhaltung des transatlantischen politischen Klüngels, der seit der von John McCloys Schwager durchgesetzten Westbindung die Bundesrepublik Deutschland regiert, ist schließlich völlig überflüssig.

Die transatlantischen Meudalherren bräuchten doch einfach bloß die ihnen unterworfenen Parteien offiziell zu einer Meudalistischen Einheitspartei Deutschlands vereinigen. Nach der freiwilligen Vereinigung von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen zur Meudalistischen Einheitspartei Deutschlands könnten dann kompetente Transatlaniker wie Michael Fuchs als Executive der Trilateralen Kommission, Eckart von Klaeden, Christian Lange, Guido Westerwelle und Katrin Göring-Eckardt als Repräsentanten der Atlantik-Brücke, Christian Schmidt, Jörg van Essen, Karl A. Lamers und Johannes Kahrs mit der Wärme der Deutschen Atlantischen Gesellschaft sowie Friedrich Merz, Reinhard Bütikofer und Wolfgang Gerhardt für das Aspen-Institut Deutschland zum Wohle des Volkes mit stabilen absoluten Mehrheiten von gut und gern 90% oder mehr regieren. Eric M. Warburgs Schwiegersohn Michael Naumann könnte den Ehrenvorsitz der meudalistischen Einheitspartei übernehmen und müsste sich dann wegen der Öffnung der SPD für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei keine Sorgen mehr um das Gesamtbild der außenpolitischen Rolle der Bundeswehr, Bündnistreue und die “Beziehung zu dem immer noch wichtigsten Partner USA” machen.

Als Programm könnte der meudalistischen Einheitspartei Deutschlands ein Satz dienen, den der Transatlantiker Arend Oetker ausformuliert hat:

„Die USA wird von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben.“

Wozu bräuchte eine meudalistische Einheitspartei, die nahezu 100% der Medien in Deutschland kontrolliert, auch mehr Programm? Das Stimmvieh würde es sicher mit weniger Politikverdrossenheit danken. Anstelle von unsinnigen Schattenkämpfen gäbe es mit der Vereinigung der führenden transatlantischen Parteien zu einer medualistischen Einheitspartei klare Strukturen und ein klares Programm.

Und das alles wäre, im Gegensatz zu der demokratisch unschön aussehenden Änderung des Wahlrechtes wegen des Wahlerfolges einer missliebigen Partei, demokratisch einwandfrei zu Bewerkstelligen. So aber kann man sich über das Demokratieverständnis von Roman Herzog nur wundern. (Quelle: Mein Parteibuch)

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