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Real existierende deutsche Demokratie

Von Daniel Neun | 22.Februar 2008

Was für ein Erfolg: Klaus Volkert bekam als erster Angeklagter in der Affäre VW keine Bewährung, sondern wurde von Richterin Gerstin Dreyer zu zwei Jahren und neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. In der Revision wird dann entschieden, ob er wirklich ins Gefängnis muss. Klaus-Joachim Gebauer bekam ein Jahr auf Bewährung.

Der Prozess gegen Helmuth Schuster steht noch aus. Was dabei rauskommt, mag sich jeder selbst ausmalen. Dank einer “Mauer des Schweigens” und einer gut funktionierenden Zensur scheint damit dann auch das Ende der Aufarbeitung der Affäre VW erreicht.

Ferdinand Piech steht trotz einer detaillierten Strafanzeige nicht mal vor Gericht. Christian Wulff wäscht seine Hände sowieso in Unschuld. Die vollständige Übernahme von VW durch den Piech-Porsche-Clan ist auch bald abgeschlossen. Als Erkenntnis bleibt wieder mal, dass sich Wirtschaftsverbrechen in Deutschland lohnen, die Justiz als zahnloser Bettvorleger daneben steht, Medien nicht die vierte Gewalt sondern die fünfte Gewalt verkörpern und für die politische Deckung zuständige Politiker keine Probleme haben, wiederwählt zu werden.

Ist sie nicht wunderschön, die real existierende deutsche Demokratie? “There is No Alternative“. (Quelle: Mein Parteibuch)

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Topics: Aktuelle Nachrichten, Politik | Kommentare deaktiviert

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