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Bundeszentrale für politische Desinformation

Von Daniel Neun | 30.Januar 2008

Die Bundeszentrale für politische Bildung, kurz bpb, schreibt auf ihrer Webseite:

Mit seiner Äußerung, Israel von der Landkarte tilgen zu wollen, sorgte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Oktober 2005 weltweit für Empörung.

Diese Äußerung, die angeblich auf der Holocaust-Konferenz – oder je nach Standpunkt Holocaust-Leugner-Konferenz – im Oktober 2005 gefallen sein soll, wurde von einem großen Teil der Milliardärspresse als Beleg dafür genommen, dass Mahmud Ahmadinedschad plane, Israel anzugreifen. Ein ungenannter Autor interpretierte Mahmud Ahmadinedschad beispielsweise im Spiegel wie folgt:

Er kündigte die Zerstörung des Staates durch palästinensische Anschläge an.

Zu der Frage, was Mahmud Ahmadinedschad wirklich gesagt hat, gab es jedoch eine sehr lebhafte Diskussion. Jonathan Steele meint dazu – übersetzt von Arbeiterfotografie – folgendes:

Doch die Formulierung ist falsch, ganz einfach und simpel. Ahmadinedschad hat sie nicht ausgesprochen. Farsi Sprechende haben dargelegt, daß er falsch übersetzt worden ist. Der iranische Präsident hat eine frühere Äußerung des ersten islamischen Führers, des späteren Ayatollah Khomeini, zitiert, daß “das Besatzungsregime von Jerusalem von den Seiten der Geschichte verschwinden müsse”, so wie das Schah-Regime im Iran verschwinden musste. Er hat keine militärische Drohung ausgesprochen.

Selbst die Lobbyorganisation MEMRI, die vom ehemaligen israelischen Militärgeheimdienstoffizier Yigal Carmon geleitet wird und bisher – vorsichtig ausgedrückt – nicht gerade durch übermäßig iranfreundliche Darstellungen aufgefallen ist, hat die Auffassung vertreten, dass Mahmud Ahmadinedschad – in dem zitierten Satz auf der Konferenz im Oktober 2005 – das Wort Landkarte tatsächlich nicht gesagt hat.

Das kann man nun beispielsweise auch so wie kreativrauschen interpretieren:

Man sieht sofort, dass die Aussage nicht gegen das Land Israel oder seine Bevölkerung gerichtet ist. Es wird nur das Regime angesprochen, also die israelische Regierung. Ebensowenig wird irgendeine direkte Handlung (z.B. Krieg) angedroht.

Mahmud Ahmadinedschad ist als Regierungschef eines Landes, in dem Homosexuelle mit der Todesstrafe rechnen müssen, sicher nicht gerade das, was man landläufig sympatisch nennt. Auch ist die Meinung, ihn als Antisemiten zu bezeichnen, sicher nicht gänzlich abwegig. Ihm per Falschzitat militärische Angriffslust zu unterstellen, ist jedoch trotzdem brandgefährlich, weil eine solche Desinformation dazu geeignet, erneut einen – wie üblich – auf falschen Informationen basierenden Krieg herbeizuführen.

Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann haben deshalb der Bundeszentrale für politische Bildung am 17.01.2008 vor ein paar Tagen eine E-Mail geschrieben und sie auf ihren Missgriff aufmerksam gemacht, beziehungsweise – es könnte ja sein, dass Mahmud Ahmadinedschad den Satz im Oktober 2005 eben doch gesagt hat – um eine Quellenangabe für das Zitat gebeten. Heute ist auf Steinbergrecherche zu lesen, dass die Bundeszentrale für politische Bildung es bisher nicht für nötig befunden hat, auf die E-Mail zu antworten oder das Dossier über Antisemismus, das vor allem Lehrern als Unterrichtsmaterial dienen soll, zu korrigieren. Mein Parteibuch schlägt der Bundeszentrale für politische Bildung hiermit vor, weiterhin nicht zu reagieren, und sich stattdessen einfach nur in Bundeszentrale für politische Desinformation umzubennen.

PS: Bemerkenswert ist auch die Seite der bpb, auf der “Hurra, wie kapitulieren.” von Schmock Henryk M. Broder angeboten wird, in er die Abkehr von rechtsstaatlichen Mitteln propagiert:

Die Vorstellung, ein Unschuldiger könnte jahrelang festgehalten werden, ist ein Albtraum. Andererseits übersteigt die Idee, man könnte dem Terror nur mit rechtsstaatlichen Mitteln beikommen, die Grenze zum Irrealen. Es ist, als ob man die Feuerwehr auffordern würde, sich bei ihren Einsätzen an die Straßenverkehrsordnung zu halten und auf keinen Fall eine rote Ampel zu überfahren.” Henryk M. Broder: Hurra, wir kapitulieren. Von der Lust am Einknicken. Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Band 616, S. 124

Angesichts der Verbreitung dieser Äußerung darf sicher die Frage erlaubt sein, ob die bpb sich zur verfassungsmäßigen Ordnung in Deutschland bekennt. Die bpb schreibt dazu:

“Dabei geht es Broder in erster Linie um den Erhalt der Meinungsfreiheit – für ihn Kern der Aufklärung und der Demokratie.”

Wer schon mal Post von Broders Rechtsanwälten Katy Ritzmann und Norman Nathan Gelbart von SKWLAW mit der Aufforderung zur Löschung von ihn kritisch betrachtenden Inhalten im Internet bekommen hat oder von ihm verklagt wurde, mag auch an der generellen Richtigkeit dieser Aussage erhebliche Zweifel haben.

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