CDU-Wahlkampfgriff in die Nazi-Kiste

Von Daniel Neun | 6.Januar 2008

Hamburger Erklärung CDU 2008 Wer sich die Rechtsextremismus – Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung von November 2006 anschaut, stellt fest, dass es in Deutschland nach wie vor einen erstaunlich hohen Anteil von Menschen gibt, die rechtsextremes Gedankengut als ihr Weltbild verinnerlicht haben. Die Süddeutsche Zeitung hob in einem Artikel dazu hervor, dass demnach 26,7 Prozent der Deutschen ausländerfeindlichen Aussagen zustimmen und 15,2 Prozent meinen, es sollte einen Führer geben, „der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert“.

Der Führer der anständigen Welt wohnt nun zwar in Washington, aber wo dessen Großvater Prescott Bush ohnehin ein großzügiger Sponsor der deutschen Herrenmenschen war, bleibt die Macht ja praktisch in der Familie. Und anstelle von Juden, die auch Herrenmenschen zur Finanzierung ihrer Vorstellungen von einer neuen Weltordnung eigentlich durchaus brauchen können, knöpft die deutsche Staatssicherheit sich nun eben Muslime vor. Ansonsten hat sich in den letzten 70 Jahren in Deutschland offenbar nicht allzuviel geändert.

Während die deutsche Armee den Sender Gleiwitz am Hindukusch verteidigt, bringt eine von Ausländerfeindlichkeit, modernen Reichstagsbränden und einem kirchlich abgesegneten Kampf gegen den Bolschewismus geprägte Propaganda das Stimmvieh wie eh und je dazu, ihr Kreuzchen an einer der gewünschten Stellen zu machen. Wer das weiß, den verwundert es sicher nicht, dass die CDU schon im Bundestagswahlkampf 2005 einen Teil ihrer Wahlpropaganda direkt bei Hitler abgeschrieben hat. Nun, wo selbst schlecht gefälschte Wahlprognosen der CDU bescheinigen, dass sie ihre Mehrheiten in Hessen und Hamburg wohl verlieren wird, hat die CDU ein neues Programm beschlossen. Dessen Kernaussage ist mit den Worten von FixMBR “Ausländer raus!” sicher nicht ganz verkehrt wiedergegeben, auch wenn “Deutschland den Deutschen” vielleicht noch prägnanter wäre.

So kann die Milliardärspresse von Springer, Mohn, Holtzbrinck und Konsorten das Bühnenstück vom Kampf der CDU gegen Ausländer und Jugendkriminalität nach dem Prinzip “Legal, illegal, scheißegal” heroisch inszenieren und braucht das deutsche Wahlvolk nicht mit dem Niedergang der verfassungsmäßigen Ordnung, den Niederungen der deutschen Regierungskriminalität oder Seilschaften wie Andenpakt und Tankstellen-Connection belästigen.

Dank der inszenierten Debatte zur Jugendkriminalität bleibt in Niedersachsen leider kein Platz für eine Debatte zur Verfassungsmäßigkeit des Handelns von Innenminister Uwe Schünemann, was man eigentlich erwarten könnte, wo doch die FDP in Niedersachsen den Weg in den autoritären Staat, vor dem FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger öffentlich warnt, ganz selbstverständlich mitträgt. Und auch bleibt leider kein Platz in den Zeitungen für eine nähere Beleuchtung der Frage, ob die faktische Unantastbarkeit von Ferdinand Piëch nicht womöglich nur möglich ist, in dem Christian Wulff seine Hände schützend über milliardenschwere Kriminalität hält, anstatt den Augiasstall endlich gründlich auszumisten.

In Hamburg liest man deshalb derzeit wenig darüber, wie glaubwürdig Ole von Beust ist, wenn er angibt, von der fehlenden Pädagogik in der Feuerbergstraße nichts gewusst zu haben, sein Justizsenator Roger Kusch sei für ihn lediglich Mieter gewesen und er wäre garantiert nie in Harald’s Hotel gewesen. Auch für die Familie Osmani und ihren Rechtsanwalt Michael Nesselhauf, der dem durch eine kriminelle Urwahl zur Kandidatur gekommenen Michael Naumann im Wahlkampf von der berüchtigten von einer informellen großen Koalition getragenen Hamburger Justiz bescheinigen ließ, nicht BND-Quelle Norddorf zu sein, ist dank der Inszenierung des Themas Jugendkriminalität vor den Wahlen leider nur kein Platz mehr in den Zeitungen.

Auch in Hessen wird die Regierungskriminalität der Tankstellen-Connection so gut es geht, von Roland Koch mit platter Propaganda zugekleistert. Da gerät leicht ins Vergessen, dass Roland Koch vor nicht allzu langer Zeit eine brutalstmögliche Auklärung der CDU-Schwarzgeldaffäre versprach, dann aber später selbst überführt wurde, die Ermittlungsbehörden angelogen zu haben. Wie Roland Koch erst die Steuerfahndung halbiert hat, um danach rumzujammern, es sei kein Geld da und deshalb müsse nun das Landesvermögen schnell und billig verscherbelt werden, lässt sich so bis zur Wahl vielleicht verdrängen. Wie Roland Koch zusammen mit seinem Komplizen Volker Bouffier versucht hat, den Freien Wählern mit öffentlichen Geldern ihre Wahlteilnahme 2008 abzukaufen, sucht selbst in der langen Geschichte deutscher Regierungskriminalität seinesgleichen. Und als die von seiner Tankstellen-Connection kontrollierte hessische Justiz mit seinem kriminellen Kumpel, dem Ex-Innenminister Manfred Kanther, für seine millionenschwere Untreue schamlos eine Geldstrafe ausdealte, da war ein Ruf der CDU nach schärferen Strafen nicht zu vernehmen.

Warum Roland Koch gegen Ausländer hetzt, wie es Steffen Jenter bei der Tagesschau kurz vor Neujahr in erfreulich deutlicher Sprache fomulierte, ist einfach nachzuvollziehen. Auf Seite 44 der Rechtsextremismusstudie ist nachzulesen, dass im Bundesland Hessen sogar 28,1% ausländerfeindlichen Aussagen zustimmen. Abzuwarten bleibt jedoch, ob die Wähler der CDU den Wahlkampfgriff in die Kiste mit dem Nazi-Gedankengut wirklich mit Mehrheiten bei den Landtagswahlen 2008 belohnen, denn von der Regierungskriminalität haben die Wähler die Nase inzwischen auch gestrichen voll.

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