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Rote Hilfe: Erklärung zum Austritt von Politikerin Drohsel
Von Mein Parteibuch | 3.Dezember 2007
Am 24.11.2007 wurde die Berliner Juristin Franziska Drohsel auf dem Juso-Bundeskongress in Wolfsburg als Mitglied der roten Hilfe mit 214 von 285 Stimmen zur Bundesvorsitzenden der Jusos gewählt. Franziska Drohsel stand zur ihrer Mitgliedschaft in der roten Hilfe und erklärte, dass es ihrer Überzeugung entsprechen würde, juristischen Beistand für Personen aus dem linken politischen Spektrum zu leisten wie es die rote Hilfe tut. Die Delegierten, die sie gewählt haben, wussten das oder hätten das zumindest wissen müssen.Bei ihrer Wahl zur Juso-Vorsitzenden war ihr die Mitgliedschaft in der roten Hilfe sicher nicht im Weg, im Gegenteil, man kann sicher annehmen, dass sie einige Stimmen gerade deswegen bekommen hat.
Doch nun ist Franziska Drohsel Politikerin geworden und hat kein Problem damit, ihre Überzeugungen über Board zu werfen und bei der roten Hilfe auszutreten, nur weil politischen Gegnern ihre Mitgliedschaft dort nicht gefällt. Zum Austritt von Franziska Drohsel aus der Roten Hilfe gibt es folgende Presseerklärung der roten Hilfe:
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Austritt Franziska Drohsels aus der Roten Hilfe wirft ein bezeichnendes Licht auf die Meinungsfreiheit in der BRD
Göttingen, 01.12.2007
Mit Bedauern hat der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. die Ankündigung der Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel zur Kenntnis genommen, aus der Roten Hilfe auszutreten.
Initiiert von der Rechtsaußen-Postille “Junge Freiheit” und dem Inlandsgeheimdienst, der sich zynischerweise “Verfassungsschutz” nennt, hatte eine Kampagne gegen die neugewählte Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation ihren Lauf genommen, der sich Franziska Drohsel schließlich nicht gewachsen sah. Aus ihrer Mitgliedschaft in der RH hatte sie nie einen Hehl gemacht und war auch angesichts dieser Tatsache mit großer Mehrheit gewählt worden.
Es spricht immerhin für Frau Drohsel, dass sie ehrlicherweise erklärt hat, dass ihre Entscheidung keine inhaltlichen politischen Gründe hatte, sondern ausschließlich dem politischen Druck von rechts geschuldet ist. Dass eine politische Funktionsträgerin sich gezwungen sieht, entgegen ihrer Überzeugungen aus der strömungsübergreifenden Solidaritätsorganisation der Linken auszutreten, wirft ein bezeichnendes Licht auf Demokratie und Meinungsfreiheit in der BRD. Wenn die bloße Meinung eines in keiner Weise demokratisch legitimierten Geheimdienstes in Verbindung mit Aktivitäten der äußersten Rechten dazu führt, dass eine Politikerin sich von dem distanziert, was sie aus gutem Grund für politisch richtig hält, haben politische Einschüchterung und Ausgrenzung missliebiger Gruppen ein mehr als bedenkliches Maß erreicht.
Die Rote Hilfe e.V. wird sich trotz aller Einschüchterungen und Diffamierungen weiter strömungsübergreifend für alle Menschen einsetzen, die wegen ihres emanzipatorischen Engagements politischer Repression ausgesetzt sind, vor Gericht gestellt, unter Druck gesetzt, verurteilt oder mit Berufsverbot belegt werden.
Mathias Krause für die Rote Hilfe e.V.
PS: Zwischenzeitlich haben sich nicht nur die Jusos in Holzminden http://www.jusos-holzminden.de/publics0807.html und Ludwigsburg http://www.jusos-lb.de/index.php?option=com_content&task=view&id=114&Itemid=77 öffentlich zur Roten Hilfe bekannt, es hat sich auch ein bundesweiter Kreis von FunktionsträgerInnen der Jusos als “Jusos für die Rote Hilfe” zusammengefunden. http://jusosfuerdierotehilfe.blogsport.de/2007/12/01/3/
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Mein Parteibuch meint, der Austritt aus der roten Hilfe wirft vor allem ein bezeichnendes Bild auf Franziska Drohsel und wünscht ihr beim hochschrödern von links unten nach rechts oben weiterhin viel Erfolg. Rückgrat wäre da nur hinderlich. Was die Franzi für SPD-Politik im Sinne der CDU, ihrem Zentralorgan, der Welt, und ihrer Geldgeber allerdings noch lernen muss, ist es, schamlos zu lügen.
PS: Mein Parteibuch ist der Auffassung, dass es viele gute Gründe gibt, kein Mitglied der roten Hilfe zu sein. Zum Beispiel könnte man sich fragen, ob die rote Hilfe eher ein Treffpunkt von Provokateuren der deutschen Geheimdienste denn eine Organisation für juristischen Beistand von Personen aus dem “linken” politischen Spektrum ist. Der schlechteste aller Gründe, dort kein Mitglied zu sein, ist aber, dass der politische Gegner das nicht möchte und dies über seine Sprachrohre kundtut.
Quelle:
http://www.mein-parteibuch.com/blog/2007/12/03/franzi-ist-nun-politikerin/
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